Ein Anruf bei Christian Lindner

Ihr berühmtester Satz, den Sie sich dem Vernehmen nach auch auf den Grabstein meißeln lassen wollen, lautet: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. – Ist es nun wirklich schlechter zu regieren, als richtig zu regieren?

Nein, es muss heißen: Es ist am besten, zu regieren und dabei alles richtig zu machen. Also genau so, wie es zumindest eine Partei innerhalb der Ampelkoalition gerade vormacht. Allerdings zucke ich immer noch zusammen, wenn ich in der »Tagesschau« die Worte »Bundesfinanzminister Lindner« höre.

Das geht wohl allen so. Momentan hört man oft, dass sich Bundesfinanzminister Lindner gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer wehrt, die sich von den Öl-Multis den nicht an die Kunden weitergegebenen Tankrabatt zurückholen soll.

Wir verzichten beim Tankrabatt auf Teile der Energiesteuer. Und wie soll etwas, auf das verzichtet wird, zurückgeholt werden? Wir gewähren den Unternehmen einen Rabatt. Was dann geschieht, unterliegt der unternehmerischen Entscheidung. Da hat der Staat sich nicht einzumischen.

Von Seiten des Staates waren also keine Erwartungen an den Rabatt geknüpft?

Nein. Wieso muss der Staat immer irgendwas von seiner Wirtschaft wollen? Man kann doch auch einfach mal ohne Hintergedanken generös sein.

Es menschelt, das ist schön. Aber ist das nicht genau so wie bei der E-Auto-Prämie, über die Sie sich vor Kurzem noch so aufgeregt haben?

Das sind völlig verschiedene Sachen! Bei der E-Auto-Prämie wird Geld, das wir dem Bürger nehmen, an die Auto-Industrie weitergereicht. Beim Tankrabatt dagegen verzichtet der Staat auf Steuereinnahmen der Öl-Industrie. Das Ergebnis der Maßnahmen mag in beiden Fällen exorbitanter Gewinn sein, aber auf die Methode kommt es doch an.

Ist es angesichts der neuen Schulden – Verzeihung: des neuen Sondervermögens wirklich sinnvoll, auf Einnahmen zu verzichten?

Wenn Herr Putin einen lupenreinen Krieg eine »Sonderoperation« nennen darf, ist es wohl legitim, mit einem »Sondervermögen« zu antworten.

Was raten Sie denn den Autofahrern, bei denen der Rabatt nicht ankommt?

Anstatt zu tanken, sollten sich die Autofahrer einfach Aktien der Öl-Firmen kaufen, die steigen gerade enorm. Von der Dividende können sie ja dann tanken. So herum wird doch ein Schuh draus. Man muss erst das Geld anhäufen, bevor man es ausgeben kann. Aber da fehlt den Deutschen einfach der finanzielle Sachverstand.

CD

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