Gibt Deutschland etwa auf?

LEITARTIKEL

Die Regierung hat fertig, doch wer an ihre Stelle tritt, ist keine ausgemachte Sache, sofern Merz und Wagenknecht nicht aufeinander zugehen.

Es stellt sich die Frage, ob das Grundgesetz verfassungswidrig ist.

Seit sich Olaf Scholz Ende 2021 den Kanzlerhut aufsetzte und den Anbruch eines neuen goldenen Zeitalters an die Wand malte, war die Stimmung nicht so morsch wie heute. Zwar hatten schon die unerwartet aufgeplatzte Corona-Krise, der unangemeldet explodierte Russland-Ukraine-Gegensatz und die plötzlich hochsausende Inflation schwere Sorgenfalten in die Gesichter der Koalitionäre aus SPD, Grünen und Gelben gestanzt. Aber Geld war genug im Topf!

Aber »war« heißt – Himmelarschundhirn! – im Deutschen nicht »ist«. Deshalb jetzt die verheulten Gesichter nach dem Todesurteil für die Schuldenbremse aus Karlsruhe, mit dem der Koalition kugelrunde 60 Milliarden Euro durch die feuchten Lappen gehen. Statt nun das Urteil wie jeder vernünftige Bürger zu ignorieren oder wenigstens die Frage in den öffentlichen Raum zu schmeißen, ob nicht das Grundgesetz verfassungswidrig ist, duckt sich die Bundesregierung, rollt den Schwanz ein und kuschelt sich im Körbchen zusammen.

Soll so das eben angelaufene 2024 ein Freudenfest werden?! Nachdem schon 2023 ein Jahr war, in dem das Land nicht aus den Löchern kam, weil es in der Regierung an allen Ecken knisterte und knirschte? Weshalb die großen Projekte, die im Koalitionsvertrag rechtsverbindlich und einklagbar festgetackert waren, am Straßenrand liegen blieben.

Nur zwingend also, dass sie von allen Seiten Kritik erntet. Friedrich Merz zum Beispiel kämpft seit Jahren darum, seinem Leben einen Sinn zu geben. Jetzt sieht er seine letzte Chance heraufdämmern: Wird es ihm gelingen, die Freidemokraten zu locken und eine neue wohlgestalte Regierung … äh, Minderheitskoalition … äh … also mit den Sozialdemokraten und selber Juniorpartner … nein.

Merz weiß, dass er nicht dumm ist. Deshalb setzt er seine Karte auf Neuwahlen, wie es ihm seine Frau, sein Chauffeur und seine Berater gesagt haben. Auch sein Hund zieht selbstverständlich mit! Ebenso das ganze deutsche Volk draußen vor der Haustür, wie akute Meinungsumfragen beweisen. Die Rechnung: Ein naiv gebürsteter Olaf Scholz stellt im Bundestag die Vertrauensfrage – und wird abgeräumt; der daraufhin vom Wahlvolk zusammengewürfelte neue Bundestag ist bis Oberkante Unterlippe voll von CDU und CSU und wählt – Daniel Günther zum Bundeskanzler. Oder halt, nein! Hendrik Wüst. Nein!! Markus Söder!

So oder so würde ein Schuh daraus, der auf Merz’ Nase passt. Alle anderen Namen aber passen ebenfalls auf keinen Eimer, weil schon jetzt links und rechts viele neue Pflänzchen sprießen, die auch in den Bundestag hineinlangen wollen. Die endemische Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Warenangebot der jahrzehntealten Politik treibt nämlich immer mehr Blasen. Im Startloch: Hunderte neuer Parteien!

Mag Sahra Wagenknecht mit ihrem national und sozialistisch zusammengerührten deutschen Verein die Aufmerksamkeit wie ein Schwamm auf sich ziehen, das Erstgeburtsrecht hat ihr Verein nicht. Längst tummeln sich unter der Sonne andere Parteien, Parteiungen und Parteichen, dingfest benannte, aber ebenso nicht lange mehr unbekannte: Die Schneeweißen etwa, die ohne Programm antreten und deshalb niemanden enttäuschen können, Die Gestreiften, deren Programm programmatisch einen x-beliebigen Querschnitt durch die Programme aller anderen Parteien bildet, oder Die Deppen, die ihrem Wahlvolk das Blaue vom Himmel verheißen.

Das deutsche Parteiensystem lebt und tritt über alle Ufer, die schönen, stillen Zeiten der Politikverdrossenheit sind aus! In welche Richtung marschiert die Zukunft? Räumt man alle Utopien beiseite, bleibt die dürre Realität, also eine Koalition von Zentrum und NSDAP. Halt! Kleiner Rutscher in der Zeit, das war Bundeskanzler Konrad Adenauers Vorschlag 1932. Ganz richtig im Kopf, sind CDU und AfD gemeint. Aber: Das Problem heißt Björn Höcke. Kann er Führer? Ein Kanzler ohne Charisma und Hitlerbart? Da gibt es knüppeldicke Zweifel.

Schauen wir lieber noch einmal aus der Gegenwart tief in die Glaskugel namens Vergangenheit. Noch betreibt Olaf Scholz (siehe oben) mit seinen turmhohen Ausgabenkürzungen eine grundsolide Politik wie Heinrich Brüning von 1930 bis 1932 mit seinem blitzblanken Sparkurs. Gelingt nun auch Scholz keine Trendwende und Schubumkehr, müssen in der Tat härtere Köpfe ran. Damals, was niemand mehr weiß: General Kurt von Schleicher – heute: einer, den jeder liebt: Boris Pistorius!

Pistorius ist ein Vollpolitiker vom Scheitel bis zur Koppel und hat mit Herz und Nieren gedient wie wenige andere heutige Politiker. Er kennt sich mit Krieg aus und weiß: Krieg ist einfach das gewöhnliche Mittel, mit dem Deutschland seit Bismarck und dann mit Wilhelm Zwo und Adolf H. seine Probleme löst. Und: Deutschland hat gelernt, in Pistorius’ persönlich eigenes Fleisch und Blut hat es sich beim Wehrdienst eingefressen: In einer Allianz der Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wird die Welt nicht aufgegeben, sondern gerettet! Vor wem? Ein, zwei Mal dürfen Sie raten!

Peter Köhler

Auslese

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  Der russische Präsident Wladimir Putin und der beliebte Entertainer Wolfgang Lippert gehen fortan wöchentlich mit ihrem Audioformat »Borschtsch und Sauerkraut« auf Sendung.
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