Ein Anruf bei Volker Wissing

Herr Verkehrsminister, Glückwunsch zum FDP-Austritt! Wie geht es Ihnen?

Vielen Dank! Nicht mehr an ein Parteibuch gebunden zu sein, fühlt sich sehr gut an. Jetzt bin ich unabhängig. Das muss diese Freiheit sein, von der Liberale immer schwärmen. – Dabei bin ich mir der Ironie durchaus bewusst, dass Freiheit für mich nur ohne die FDP möglich ist.

Werden Sie irgendwann wieder in die FDP eintreten?

Das hängt nicht nur von mir ab. Der provozierte Bruch der Koalition war ein Fehler. Es gab in der FDP mal eine Zeit, da haben Mitglieder, wenn sie einen Fehler gemacht hatten, Verantwortung übernommen und die Reißleine gezogen beziehungsweise nicht gezogen. Sollte der momentane Parteivorsitzende einen ähnlich ehrenvollen Weg einschlagen, wäre eine Rückkehr meinerseits nicht ausgeschlossen.

Der Kanzler hat Ihnen für Ihre Treue nun auch noch das Justizministerium anvertraut. Was können Sie in den wenigen Monaten bis zur Vereidigung der nächsten Regierung noch bewirken?

Zum einen lässt sich in zwei, drei Monaten viel erledigen. Bis jetzt habe ich mich im Verkehrsministerium nur warmgelaufen, in den kommenden Monaten wird so richtig rangeklotzt. Ich schätze, dass bis Mitte Februar nächsten Jahres 95 Prozent aller Züge pünktlich sind. Die meisten Brücken sollten bis Anfang, Mitte März saniert sein. Zum anderen ist es keine ausgemachte Sache, dass schon in ein paar Monaten eine neue Regierung vereidigt wird.

Wie meinen Sie das?

Wir sehen aktuell in Sachsen und Thüringen, wie schwierig Koalitionsverhandlungen werden können, wenn die extremen Pole gestärkt sind. Wenn nach der nächsten Wahl lediglich eine Koalition aus CDU und BSW oder aus AfD und Grünen eine stabile Mehrheit im Bundestag bilden kann, könnte sich eine Regierungsbildung stark verzögern. Es könnte sein, dass die jetzige Regierung für mehrere Jahre im Amt bleiben muss. Wir dürfen das Wichtigste nämlich nicht aus den Augen verlieren: Es gilt, die Demokratie zu bewahren und eine Diktatur zu verhindern. Und wenn das nur erreicht werden kann, indem Scholz kommissarisch Kanzler auf Lebenszeit bleibt, dann muss es eben so sein.

Und Sie bleiben so lange Verkehrs- und Justizminister?

Das versteht sich doch von selbst. Wir brauchen jetzt Kontinuität.

Wäre es rechtlich überhaupt möglich, mehrere Jahrzehnte kommissarisch im Amt zu bleiben?

Das wird maßgeblich vom Justizminister abhängen, und der hat meines Wissens diesbezüglich keine Einwände.

CD

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