Endlich

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Daniel Sibbe

Die CDU hat in ihrem »Werkstattgespräch« beschlossen, in der Migrationspolitik auf »Humanität und Härte« zu setzen. Nach diesem Vorbild wurden auch für andere Politfelder inhaltliche Paarungen entwickelt: »Absicherung und Armut« (Sozialpolitik), »Nachhaltigkeit und Verschmutzung« (Umweltpolitik), »stärkerer Verfassungsschutz und Kampf gegen Rechtsradikalismus« (Innenpolitik) und in der Koalitionsarbeit heißt es künftig: »Partnerschaft auf Augenhöhe und SPD«. – von Jürgen Miedl

Nach dem Skandal um die Pkw-Maut und dem Debakel bei der neuen Straßenverkehrsordnung fragt man sich, was Andreas Scheuer noch tun muss, damit er endlich als Bundesverkehrsminister entlassen wird. Die Antwort lautet: Sich für ein Amt in Brüssel begeistern können.

Michael Kaiser

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