Ungebremst
Nachdem sich der Vorschlag, hochwasserbedingt eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu machen, vermutlich nicht durchsetzen wird, folgt nun ein neuer Anlauf. Aufgrund des überraschenden und katastrophalen Wahlsiegs der SPD im Jahr 2021, auf den »niemand vorbereitet sein konnte und der Deutschland an die Grenzen seiner Belastbarkeit bringen muss«, haben diverse SPD-Politiker das Aussetzen der Schuldenbremse gefordert, bis der Notstand durch eine Bundestagswahl überwunden werden kann. Finanzminister Lindner zeigte sich diesmal überraschend offen für die Argumentation des Koalitionspartners.
AE
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